Verabschiedung des Kreishaushaltes 2025

Noch später als im Jahr 2024 beschloss der Kreistag im Nürnberger Land heute, am 07.04.2025, seine Haushaltssatzung für das Jahr 2025. 

Die Stellungnahme der FDP- Kreisrätin, Kristine Lütke, können Sie hier ungekürzt nachlesen: 

„Sehr geehrter Herr Landrat Kroder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung, 
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

mein herzlicher Dank geht an Herrn Oberleiter und Frau Kapp für die wie immer professionelle Erstellung des Haushalts, aber auch an alle Mitglieder der Verwaltung, die zur Erstellung des Haushaltes beigetragen haben.

Auch in diesem Jahr zeigte sich, vor welch großen Herausforderungen der Landkreis steht. Die Deckungslücke, die sich in Vermögens- und im Verwaltungshaushalt zeigt, klaffte dieses Jahr besonders im Verwaltungshaushalt auseinander. 

Gerade hier haben wir als FDP bereits in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass über die Anpassung der Kreisumlage gesprochen werden muss. Mit der Erhöhung der Bezirksumlage ist die Anhebung jetzt unumgänglich. Daher unterstützen wir als FDP die Kreisumlage auf 25,92 %. 
Die Entnahme von ca. 4,8 Mio.€, das sind in etwa 2 Mio.€ mehr als noch im Jahr 2024, aus der allgemeinen Rücklage zum Defizitausgleich und für die Deckung der Mindestzuführung bereitet uns aus ordnungspolitischer Sicht nach wie vor Bauschmerzen. Wissend um die schwierige Lage der Kommunen, teilen wir aber den pragmatischen Ansatz, die Rücklagen im Bedarfsfall auch einzusetzen, um zunächst mit einer moderaten Erhöhung der Kreisumlage zu arbeiten. 
Rücklagen aber können nur einmal abgeschmolzen werden, ein erneuter Aufbau der allgemeinen Rücklage erscheint aktuell in weiter Ferne. Strukturelle Mehrausgaben müssen daher auch von strukturellen Mehreinnahmen gedeckt sein. Neben verstärktem Pochen auf das Konnexitätsprinzip gegen über Landes- und Bundesregierung sind Priorisierungen notwendig. 
Ein bereits in den letzten Jahren immer wieder ins Gespräch gebrachter Ansatz ist dabei bspw. die Umsetzung der Poolinglösung für die Schulbegleitung, auch die Sinnhaftigkeit und Nutzung der kostenlosen Mobi Cards wurde von uns immer wieder hinterfragt. 
Wir begrüßen daher, dass sich der Kreistag sich hier und an anderer Stelle für eine Effizienzsteigerung entschieden hat. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. In diesem Sinne sprechen wir uns auch dieses Jahr für eine Konzentration der freiwilligen Leistungen mit Fokus auf das Ehrenamt, den Kreisjugendring und wenige andere mit überwiegend präventiver Wirkung und mittel- bis langfristige Entlastung für den Landkreis aus.

Im Vermögenshaushalt soll der Fehlbetrag vollständig durch Darlehensermächtigungen gedeckt werden. Wir als FDP befürworten Investitionen in die Zukunft, vor allem mit Blick auf die Schulen und Infrastruktur des Landkreises. Dennoch gilt bei der Umsetzung aller Vorhaben weiterhin: Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch machbar, ergo bezahlbar. Auch Darlehens- und Kreditermächtigungen können, nicht zuletzt wegen des gestiegenen Zinsniveaus, Auswirkungen auf die Verschuldung des Landkreises haben. 

Wir begrüßen, dass von der Idee eines Behördenzentrums Abstand genommen wird. Bezüglich der Entscheidung über das Nebengebäude halten wir es für richtig, nochmals alle möglichen Standorte auf die effizienteste Lösung zu prüfen. 
Unverständlich für die Bürgerinnen und Bürger wäre doch, dass wir bei den Schulen und den freiwilligen Leistungen um jeden Cent ringen, dann aber vermeintlich achselzuckend bis zu 10 Mio.€ für das Nebengebäude freigeben. Eine erneute Prüfung, ob eine kostengünstigere Variante an anderer Stelle umsetzbar wäre, muss daher der Entscheidung vorausgehen. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, die großen geopolitischen und globalen Themen machen auch vor unserem Landkreis nicht Halt. Die Investitionen in die Ausstattung unserer Blaulichtfamilie halten wir für notwendig. Wir sind uns sicher, dass die Organisationen sich dabei jetzt und in Zukunft auf die am dringendsten notwendigen Ausgaben konzentrieren. Die Verteilung der Ausgabenplanung auf mehrere Jahre macht vor dem Hintergrund der teils volatilen globalen Lage Sinn.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Das gilt für die Haushaltssatzung, die wir heute verabschieden, aber auch für den gesamten weiteren Jahresverlauf: der Blick muss sich immer auf das Notwendige richten. 
Auch zunächst großzügig geförderte und bezuschusste Projekte sind vor dem Eingehen weiterer Verpflichtungen immer intensiv auf deren finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre zu prüfen. 
Dies, werte Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Worte vom letzten Jahr, sollten wir uns gemeinsam für den Rest des Haushaltsjahres, aber auch darüber hinaus immer wieder vor Augen halten.

Dem Haushalt für 2025 stimme ich für die FDP ich zu.“