FDP-Kreisräte stimmen dem Haushalt 2022 zu

Kristine Lütke MdB und Prof. Dr.-Ing. Alexander von Hoffmann haben heute bei der Haushaltssitzung des Kreistags Nürnberger Land dem Kreishaushalt 2022 und der Haushaltssatzung zugestimmt. Angesichts der Corona-Pandemie fand die Sitzung hybrid statt. Nach einer Übereinkunft verzichteten alle Gruppierungen auf den mündlichen Vortrag ihrer Haushaltserklärungen und gaben sie schriftlich zu Protokoll. Hier die Erklärung der FDP-Gruppe mit ihrer Sprecherin Kristine Lütke:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank an Herrn Oberleiter, seinen Vorgänger Herrn Rapp und alle Mitarbeitenden für die vorbildliche Erstellung und Präsentation des Haushalts 2022. Ebenso bedanken wir uns für die persönliche Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs durch Herrn Oberleiter und Frau Kapp im Januar 2022.

2021 war von der Pandemie geprägt haushälterisch kein einfaches Jahr. Mehrausgaben z.B. für die Umsetzung von Hygienekonzepten, PCR-Pooling Tests in Schulen und Kindergärten, Luftreinigungsgeräte, Teststrecken und vieles mehr mussten „vorgestreckt“ werden und werden nur zum Teil von der Staatsregierung refinanziert. Wir als FDP-Gruppe freuen uns über die im November 2021 getroffene Entscheidung zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Schulen und auch die Schaffung der Möglichkeit von hybriden Sitzungen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Antragsinitiativen vom Frühjahr 2021.

Das Pandemiegeschehen und seine mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft sind auch 2022 noch schwer vorhersehbar. Die zukünftigen Haushalte werden zusätzlich durch klimatische Herausforderungen und Anforderungen des demografischen Wandels geprägt sein. Der Landkreis wird zudem stark gefordert sein, z.B. bei der Umsetzung der Anforderungen des KJSG, aber auch von nach wie vor dringend notwendigen Entwicklungsbedarfen, wie den Investitionen in die Schulfamilie, in die Digitalisierung, sowie von weiter steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 liegt mit rund 218 Mio. € für den VWH und den VMH wieder auf hohem Niveau. Für 2022 ist eine weitere Rücklagenentnahme i.H.v. 2 Mio. € geplant. Damit sinkt die Allgemeine Rücklage von 10,5 Mio. € im Jahr 2020 auf 7 Mio. € in 2022. Die Kreisumlage wird 2022 stabil gehalten, auf eine Erhöhung wurde mit Rücksicht auf die Herausforderungen der Gemeinden noch verzichtet. Erfreulicherweise gewann die regionale Wirtschaft 2021 schnell wieder an Fahrt und die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich nach dem Einbruch von 2020 nahezu wieder auf Vorkrisenniveau. Sollten sich diese mittelfristig stabil erweisen, ist über eine Anhebung der Kreisumlage in den kommenden Jahren durchaus nachzudenken.

Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass der Landkreis mehr als die Hälfte seiner Einnahmen durch die Kreisumlage an den Bezirk abführen muss. Dies entspricht im Jahr 2022 trotz eines konstanten Umlagesatzes einer absoluten Mehrbelastung von 1,89 Mio. €. Zu erwarten ist angesichts der stetig überproportional wachsenden Sozialansprüche des Bezirks in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Bezirksumlage. Spätestens dann muss auch die Kreisumlage entsprechend korrigiert werden. Hier bleibt auf Verständnis von Seiten der finanziell ebenso beeinträchtigten Gemeinden zu hoffen.

Erfreulich ist, dass die Schlüsselzuweisung mit 28 Mio. € für 2022 etwas höher ausfällt als im vorigen Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Aufwärtstrend nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie fortsetzt und wieder beschleunigt. An eine Tilgung des Schuldenstands des Landkreises ist mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen zunächst nicht zu denken.

Daher bleibt es eine wichtige Aufgabe von Herrn Oberleitner und des Landrats ein wachsames Auge auf die Einnahmenseite zu haben und sich dafür einzusetzen, dass die Staatsregierung ihren Aufgaben gemäß dem Konnexitätsprinzip, nicht nur bei den Mehrausgaben zur Pandemiebewältigung, auch in Zukunft nachkommt.

Ebenso wichtig ist auch im anstehenden „Noch-Pandemiejahr“ 2022 auch die Betrachtung der Ausgabenseite. Wo immer möglich, müssen mittel- bis langfristig Ausgaben verringert, zumindest aber auf stabilem Niveau gehalten werden.

Eine Stellschraube sind dabei immer auch die Personalkosten. Diese betragen im Jahr 2021 30,9 Mio. €, was einer Steigerung der Nettopersonalkosten um 2,0 % entspricht. Nach wie vor ist erfreulich, dass unser Landkreis im Vergleich zu den anderen mittelfränkischen Landkreisen eine „günstige“ Verwaltung hat. Wir wiederholen, dass wir es, in Anbetracht der sich, durch den demografischen Wandel bedingten, immer stärker werdenden Konkurrenzsituation um Fach- und Arbeitskräfte, für sinnvoll und wichtig halten, eine sozial verträgliche, aber gezielt in die Zukunft gedachte Prozessoptimierung und Digitalisierung anzudenken.

Ziel sollte dabei eine schlanke, effektive und effiziente Verwaltung sein, welche die bisherigen Mitarbeitenden einbezieht und diesen die Arbeit erleichtert. Dabei ist uns bewusst, wie herausfordernd dies für die Verwaltung sein wird. Lobenswert ist in diesem Zusammenhang die bereits eingeplante Stellenmehrung in der Hauptverwaltung.

Auch mit Blick auf den Neubau des Ämtergebäudes begrüßen wir den Beschluss im Rahmen der Grundlagenermittlung ggf. externen Sachverstand zur Bewertung des Effekts und der Sinnhaftigkeit des mobilen Arbeitens, als auch der Möglichkeiten einer modularen Bauweise mit einzubeziehen.

Darüber hinaus stehen wir zu den bereits seit längerem veranschlagten Investitionen in unsere Schulgebäude. Ebenso müssen langfristig auch die Sportstätten gemeinsam mit der Schulfamilie nochmals in den Blick genommen werden. Um Zivilisationskrankheiten sowie dem bereits heute ausgeprägten Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, muss neben dem Schul- auch der Vereinssport niedrigschwellig zugänglich sein. Dies ist in einem stark alternden Landkreis, gerade auch mit Blick auf die pandemiebedingten Einschränkungen wichtig.

Besonderes Augenmerk gilt wie jedes Jahr den Ausgaben des Sozialhaushaltes. Diese entsprechen 39,5 % des Verwaltungshaushaltes und steigen weiter ans auf prognostizierte 52,4 Mio. €. Zu Buche schlagen hier vor allem die Bedarfe der Familien- und Jugendhilfe. Aktuell liegen diese bei rund 16,1 Mio. €, und sind damit im letzten Jahr um mehr als 1 Mio. € gestiegen. Absehbar ist, dass diese Bedarfe infolge der Corona-Pandemie und ihrer Herausforderungen für Familien, Kinder und Jugendliche auch 2022 erhöht sein werden.

Positiv zu bewerten ist der gesunkene Zuschussbedarf im Bereich des ÖPNV, welcher vor allem auf nicht mehr benötigte Verstärkerbusse zurückzuführen ist. Daher sollte, in Anbetracht der geschätzten Kosten der Ausweitung des 365-€ Tickets sehr konservativ begegnet werden. Wichtiger wäre es hier den bedarfs- und umweltgerechten Leistungsausbau voranzutreiben.

Den Beschlussempfehlungen zu den freiwilligen Leistungen stimmen wir generell zu. Dem erhöhten Zuschuss zur Förderung für Vereine, Verbände und Organisationen und vor allem für kulturelle Einrichtungen schließt sich die FDP ausdrücklich an. Ebenso stimmen wir dafür, keine weiteren freiwilligen Leistungen als die bereits gewährten zu bewilligen.

Wir, die FDP-Gruppe, stimmen dem Haushalt 2022 zu.

Kristine Lütke MdB, Kreisrätin
Prof. Dr.-Ing. Alexander von Hoffmann, Kreisrat

Lauf a.d. Peg., 21. Februar 2022