Bericht aus dem Kreistag – ein Jahr nach der Kommunalwahl

Die Besetzung der Kreistagsausschüsse – kein einfacher Weg

Insgesamt 27 neue Kreisräte wurden in das 70-köpfige Gremium gewählt. Drei Parteien (AfD, ÖDP und Linke) gelangten neu in den Kreistag. Insgesamt waren damit neun Listen repräsentiert, mehr als in der Vergangenheit. Noch vor der konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2020, die unter Einhaltung von Corona-Sicherheitsmaßnahmen nicht im Landratsamt, sondern in der sehr viel größeren Karl-Diehl-Halle in Röthenbach stattfand, war einiges an Vorarbeit zu leisten. Der vorab verteilte neue Satzungsentwurf für den Kreistag beinhaltete aus FDP-Perspektive eine sehr nachteilige Neuregelung: Zur Besetzung der Ausschüsse wurde das für Parteien mit wenigen Sitzen nachteilige Verfahren nach D‘Hondt angesetzt. Die wenigen Wochen bis zur konstituierenden Sitzung wurden von den beiden Kreisräten genutzt, um eine Ausschussgemeinschaft mit den drei Kreisräten der ÖDP, der Partei „Die Linke“ und der „Bunten Liste“ zu bilden. Über diese Zählgemeinschaft konnten wir trotz des nachteiligen D’Hondt-Verfahrens Sitze in allen Fachausschüssen besetzen – insbesondere den wichtigen Sitz im Kreisausschuss, der bis zum 08.02.2021 durch Kristine Lütke wahrgenommen wurde. Der Kreisausschuss ist in der Kreistagsarbeit von besonderer Bedeutung, denn hier werden die Sitzungen des 70-köpfigen Plenums vorbereitet. Zu einer Veränderung in der Besetzung Kreisausschusses kam es in Zusammenhang mit einer gerichtlichen Entscheidung, nach der auch der AfD hier ein Sitz einzuräumen war. Der Sitz im Kreisausschuss wäre nach Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens für die Ausschussgemeinschaft und damit auch für die FDP zu retten gewesen, ein entsprechender Antrag fand aber leider keine Mehrheit. Dies führte auch bei Kreistagskollegen in den anderen Parteien zu entsprechendem Missmut. Heute ist Kristine Lütke weiterhin Sprecherin der Ausschussgemeinschaft und ordentliches Mitglied im Bauausschuss, Alexander von Hoffmann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Kreisentwicklung. Noch steht das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der Klage der AfD bzgl. der Besetzung des Kreisausschusses aus.

Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Ziel, während der Corona-Pandemie und auch danach im Sinne einer breiten Bürgerbeteiligung mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und ihre Beteiligung an Diskussionen und an der Meinungsbildung zu erleichtern, wurde von den beiden Kreisräten am 1. Juli 2020 der „Transparenzantrag“ eingereicht. Beantragt wurde, dass Diskussionsgrundlagen und Vorlagen jedermann jederzeit zugänglich sein sollten. Da die Tagesordnungen für öffentlichen Gremiensitzungen ohnehin als PDF im öffentlich zugänglichen Teil des Kreistagsinfosystems bereitgestellt werden, war man der Ansicht, dass der Aufwand zur Ergänzung der weiteren Dokumente überschaubar sein dürfte. Nach längerer Debatte wurde der Antrag im Kreisausschuss trotz Unterstützung von Kreisräten der Grünen leider mehrheitlich abgelehnt. Ob die Sitzungsankündigungen – wie in Aussicht gestellt wurde – künftig tatsächlich „bürgernäher“ gestaltet werden, bleibt zu beobachten.

Gremienarbeit in Pandemiezeiten sichern

Demokratie braucht auch in der Kommunalpolitik Diskussion und Öffentlichkeit. Viele Ausschüsse des Kreistages Nürnberger Land tagten pandemiebedingt leider nur sehr selten. Ende des Jahr 2020 fand der Kreistag sogar überhaupt nicht mehr zusammen, stattdessen tagte nur der sogenannte „Ferienausschuss“. Um trotz der Einschränkungen, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, Sitzungen der Pflichtausschüsse und freiwilligen Ausschüsse weiterhin in Präsenz durchführen zu können, wurde mit dem Antrag „Gremienarbeit in Pandemiezeiten sichern“ ein entsprechender Maßnahmenplan vorgelegt, der situationsabhängig auch den Einsatz von Schnelltests vorsieht. Der Antrag wurde nach längerer Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

Schnellteststrategie

Die Kreisräte der FDP, der Partei „Die Linke“ und der Bunten Liste stellten am 15. Februar 2021 im Kreistag einen Antrag zur Einführung eines kostenlosen Schnelltestangebotes im Nürnberger Land nach dem Böblinger Modell. Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt, ohne dass den Antragstellern Gelegenheit gegeben wurde, den Antrag vorzustellen. Bemerkenswert ist, dass kurz darauf das Schnelltestangebot in den Teststationen im Nürnberger Land erheblich ausgedehnt wurde. Waren bis vor kurzem z.B. in der Teststation in Altdorf b. Nürnberg Schnelltests nur samstags möglich, werden hier heute fast täglich Schnelltests angeboten.

Digitalisierung der Kontaktverfolgung

Ein weiterer Antrag der Kreisräte Kristine Lütke und Alexander von Hoffmann zielt nun darauf ab, die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt zu verbessern. Gerade die begrenzten Ressourcen der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung bilden die Basis, aus denen Grenzwerte wie der kritische Inzidenzwert 50 pro 100.000 Einwohner abgeleitet werden. Neue Apps wie zum Beispiel die Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ könnten hier einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Gesundheitsämter leisten, eine schnellere Nachverfolgung ermöglichen und damit Ansteckungsketten unterbrechen.

Kristine Lütke fasst das erste Jahr wie folgt zusammen: „Wir haben bisher alles dafür getan, dass die FDP und die in unseren Augen wichtigen Themen im Kreistag wahrgenommen werden – so hatten wir es auch zu Beginn unserer Amtszeit versprochen.“ „Die Themen sind uns für die verbleibenden fünf Jahre noch lange nicht ausgegangen“, ergänzt Alexander von Hoffmann.